Gemeinsame Erklärung zur Abstimmung der koordinierten Wiederherstellung der Freizügigkeit und des Reisens in der Europäischen Union

Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Außenministern von Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern

18.05.2020
Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Außenministern von Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern nach der Videokonferenz zur Abstimmung der koordinierten Wiederherstellung der Freizügigkeit und des Reisens in der Europäischen Union heute (18.05.):
 
Wir, die Minister für auswärtige Angelegenheiten Bulgariens, Deutschlands, Griechenlands, Italiens, Kroatiens, Maltas, Österreichs, Portugals, Sloweniens, Spaniens und Zyperns, sind am heutigen 18. Mai im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen, um ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wiederherstellung der Freizügigkeit und Reisefreiheit innerhalb der EU, die einen hohen Wert darstellt, zu erörtern.
 
Die Reise- und Bewegungsfreiheit in ganz Europa ist wesentlicher Bestandteil des europäischen Projekts. Unser Ziel ist es, die Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, ganz gleich, ob sie aus beruflichen, bildungsbezogenen oder schlicht privaten Zwecken reisen, und zwar auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen COVID‑19-Pandemie muss Europa jedoch noch mehr als das gewährleisten, nämlich die Freiheit, sicher innerhalb der EU zu reisen.
 
Wir begrüßen daher die von der Europäischen Kommission am 13. Mai 2020 in ihren Mitteilungen zu Tourismus und Verkehr für 2020 und darüber hinaus veröffentlichte Leitlinie „Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“, der „Leitlinien für die schrittweise Wiederherstellung der Verkehrsdienste und Verkehrsverbindungen“ und der „Leitlinien für die schrittweise Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen und für Gesundheitsprotokolle im Gastgewerbe“. Sie bieten eine wichtige Diskussionsgrundlage für die europäischen Partner, wenn es darum geht, sich auf Kriterien und Zeitpläne für die nächsten Schritte zu verständigen.
 
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Grundsätze vereinbart:
- Wir glauben, dass ein Vorgehen in Etappen, das die EU-Mitgliedstaaten untereinander abstimmen, der beste Weg ist, eine schrittweise Normalisierung des grenzüberschreitenden Reisens herbeizuführen.
- Entscheidend wird dabei sein auszuloten, wie Reisen ermöglicht werden kann, ohne dass das Risiko einer Zunahme der Infektionen außer Kontrolle gerät.
- Es wird wesentlich darauf ankommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur frei innerhalb Europas reisen, sondern auch sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Wir müssen uns daher hinsichtlich der Bedingungen für eine Aufhebung der Beschränkungen und Quarantänevorschriften sowie hinsichtlich der Wiederherstellung der Verkehrsdienstleistungen eng abstimmen. In diesem Zusammenhang wird es ebenfalls wichtig sein, eine Verständigung auf einheitliche Gesundheitsstandards und -verfahren zu erzielen.
- Wir glauben, dass die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Freizügigkeit schrittweise erfolgen kann, sofern die aktuellen positiven Trends weiterhin zu epidemiologisch vergleichbaren Situationen in Heimat- und Zielländern führen. Die Wiederöffnung von Grenzübergängen und damit auch die Lage der Grenzgänger verdienen besondere Aufmerksamkeit.
Wir rufen Unternehmen der Tourismusbranche und einschlägige private Akteure auf, die kommenden Wochen dazu zu nutzen, angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Reisende zu schützen, sobald die Reise- und Bewegungsfreiheit wieder gegeben ist. Wir glauben, dass dies ein entscheidender Baustein dafür ist, das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit des Reisens wiederherzustellen.
Darüber hinaus ermutigen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, die ihnen von den zuständigen nationalen und europäischen Behörden zur Verfügung gestellten Gesundheitsinformationen weiterhin sorgfältig zu beachten.
Wenngleich sich die aktuelle Lage hinsichtlich der COVID‑19-Pandemie weiterhin von Land zu Land unterschiedlich darstellt, so ist es doch unser gemeinsames Ziel, unser Vorgehen unter den europäischen Partnern so eng wie möglich anzustimmen, um die Freizügigkeit und das sichere Reisen in naher Zukunft wieder möglich zu machen.

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